Enkeltaugliche Politik!

Der Klimaschutz­beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 24. MĂ€rz 2021 erstreckt die Grundrechte auch auf zukĂŒnftige Generationen.


Vieles ist ungewöhnlich an dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Erstaunlich war die Reaktion der Prozessverlierer: Es ĂŒberboten sich SPD und Union mit Zusagen zur raschen Nachbesserung der Klimaziele â€“ als hĂ€tten sie nie anderes gewollt. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier: «Wir haben eine Ermutigung und auch einen Warnhinweis erhalten.» Als Ermutigung bezeichnete er die Frist, um «innerhalb der nĂ€chsten Monate das VersĂ€umte nachzuholen». Die Umweltministerin Svenja Schulze will noch im Sommer Eckpunkte fĂŒr ein weiterentwickeltes Klimaschutzgesetz vorlegen.

So positiv zu einem höchstrichterlichen Urteil Ă€ußern sich gewöhnlich nur Gewinner oder Gewinnerinnen eines Prozesses. SelbstverstĂ€ndlich lobte die Opposition â€“ mit Ausnahme der AfD â€“ den Beschluss ebenso. GrĂŒnen-Chefin Annalena Baerbock sagte, die klare Botschaft sei, dass zu wenig Klimaschutz die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen bedrohe. «Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft.» Nun mĂŒsse konsequent und konkret gehandelt werden, um mehr Kohlendioxid einzusparen. Und fĂŒr den Fall der Beteiligung der GrĂŒnen an der nĂ€chsten Bundesregierung: «Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend Ă€ndern.»

Die WĂŒrde der kĂŒnftigen Generation

Wie gelang es dem Bundesverfassungsgericht, dass alle so zufrieden sind? ZunĂ€chst hat Karlsruhe im ersten Leitsatz des Beschlusses bekrĂ€ftigt, dass die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates auch die Verpflichtung umfasst, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schĂŒtzen. Ferner wurde klargestellt, dass dieses Grundrecht auch eine Schutzverpflichtung auf kĂŒnftige Generationen begrĂŒnden kann. Damit wird ein neuer Maßstab der verfassungsrechtlichen PrĂŒfung eingefĂŒhrt, nĂ€mlich dass Maßnahmen des Staates zum Schutz von Leben und Gesundheit von nun an â€čenkeltauglichâ€ș sein mĂŒssen. Beides ergibt sich aus Art. 20a GG. Dieser lautet: «Der Staat schĂŒtzt auch in Verantwortung fĂŒr die kĂŒnftigen Generationen die natĂŒrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.»

So war auch fĂŒr das Gericht die BegrĂŒndung dafĂŒr, dass das Klimaschutzgesetz nicht verfassungsgemĂ€ĂŸ sei, dass höhere Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf die Zeit nach 2030 verschoben wurden: «Grundrechte (der BeschwerdefĂŒhrenden) sind dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschĂŒtzte Freiheit gefĂ€hrdet ist. Als intertemporale Freiheitssicherung schĂŒtzen die Grundrechte die BeschwerdefĂŒhrenden hier vor einer umfassenden FreiheitsgefĂ€hrdung durch einseitige Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Der Gesetzgeber hĂ€tte Vorkehrungen zur GewĂ€hrleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die KlimaneutralitĂ€t treffen mĂŒssen, an denen es bislang fehlt.»

Wer auch immer die Politik in Deutschland in den nĂ€chsten Jahrzehnten bestimmt, hat ökologische Belange auch fĂŒr die Zukunft zu berĂŒcksichtigen.

Klimaschutz wird zur Pflicht

Auf Art. 20a GG greift auch der zweite Leitsatz des Beschlusses zurĂŒck: «Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von KlimaneutralitĂ€t.» Und dazu werden wichtige Marksteine gesetzt:

Je weiter der Klimawandel fortschreitet, desto mehr Gewicht bekommt Art. 20a, wenn eine Kollision mit anderen VerfassungsgĂŒtern, also insbesondere mit anderen Grundrechten vorliegt.

Das heißt: Soweit die Berufung auf unsere Freiheiten oder auf unser Eigentum die Umwelt weiter schĂ€digt, geht die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Naturgrundlagen letztlich vor. Dieser Leitsatz des Gerichts geht weit und wird uns möglicherweise gar nicht gefallen, wenn wir in Zukunft betroffen sind. Aber angesichts der jĂŒngsten Hochwasserkatastrophe kann kein Zweifel daran bestehen, dass er berechtigt ist.

Auch bei Ungewissheit ĂŒber die Ursachen von UmweltschĂ€digungen sind schon mögliche GesundheitsschĂ€den fĂŒr kĂŒnftige Generationen zu berĂŒcksichtigen.

Der Staat kann sich nicht darauf berufen, dass mögliche UmweltschÀdigungen noch nicht wissenschaftlich gesichert seien. Die Möglichkeit reicht.

Der nationalen Klimaschutzverpflichtung steht nicht entgegen, dass der globale Charakter von Klima und ErderwĂ€rmung eine Lösung der Probleme des Klimawandels durch einen Staat allein ausschließt.

Das bedeutet, dass Deutschland sich nicht auf VersÀumnisse anderer LÀnder berufen kann.

Art. 20a GG ist eine justiziable Rechtsnorm, die den politischen Prozess zugunsten ökologischer Belange auch mit Blick auf die kĂŒnftigen Generationen binden soll.

Wer die Politik der Bundesrepublik in den nĂ€chsten Jahrzehnten bestimmt, hat ökologische Belange auch fĂŒr die Zukunft zu berĂŒcksichtigen. Das Gericht folgert dann, dass die im Klimaschutzgesetz vorgenommene Verteilung der Lasten auf die jetzige und auf kĂŒnftige Generationen nicht mit Art. 20a GG in Einklang stehe und daher nicht verfassungsgemĂ€ĂŸ sei. Wörtlich wird das im vierten Leitsatz ausgefĂŒhrt: «Der objektivrechtliche Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit ein, mit den natĂŒrlichen Lebensgrundlagen so sorgsam umzugehen und sie der Nachwelt in solchem Zustand zu hinterlassen, dass nachfolgende Generationen diese nicht nur um den Preis radikaler eigener Enthaltsamkeit weiter bewahren könnten.»

Pflanze und Tier bleiben rechtlos

Der Karlsruher Beschluss ist mit seinen LeitsĂ€tzen ein Meilenstein in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik. Denn von jetzt ab werden sich Politik und Rechtsprechung darauf einstellen mĂŒssen, dass bei allen Maßnahmen und Entscheidungen auch die Grundrechte der zukĂŒnftigen Generationen zu berĂŒcksichtigen sind. Das ist sehr zu begrĂŒĂŸen.

Einen weiteren Schritt ging das Gericht nicht: Die Verfassungsbeschwerden von zwei UmweltverbĂ€nden, die aufgrund von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG und Art. 20a GG im Lichte von Art. 47 der Charta der Grundrechte als AnwĂ€lte der Natur geltend machten, der Gesetzgeber habe keine geeigneten Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergriffen und hierdurch verbindliche unionsrechtliche Vorgaben zum Schutz der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen missachtet, wurden abgewiesen. Eine solche Beschwerdebefugnis fĂŒr die Natur sieht das Grundgesetz nach Ansicht des Gerichts nicht vor, auch nicht Art. 20a GG. Das ist unbefriedigend, denn durch SchĂ€digungen der Umwelt werden ja nicht nur Menschen beeintrĂ€chtigt, sondern auch die anderen Lebewesen, und diesen wird bisher jedes subjektive Recht – auch treuhĂ€nderisch ausgeĂŒbt – abgesprochen. Da bleibt noch Raum fĂŒr kĂŒnftige Entscheidungen des Verfassungsgerichts.


Bild: Schwarzwald, Deutschland, 2016. Foto: Michael Figiel, CC BY 2.0.

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