Eine freie und neutrale Ukraine im Herzen Eurasiens

Ein Appell an die Schweizer Diplomatie

Während ich schreibe, rollen in der Ukraine die Panzer. Geschütze zielen auf Gebäude, Menschen rennen und fliehen in Angst, Mütter versuchen, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen, Männer im wehrfähigen Alter werden zum Militärdienst herangezogen und verteidigen ihr Land gegen eine militärische Übermacht.


Auf der anderen Seite der Grenze in Russland demonstrieren mutige Menschen gegen den Krieg und setzen ihre Freiheit aufs Spiel. Fassungslos und entsetzt werden wir Zeuge eines Krieges mitten in Europa. Die Gefahr ist groß, dass das Geschehen weiter eskaliert. Dabei hat Russland sich in einen Krieg begeben, den es nicht gewinnen kann. Selbst wenn die russischen Streitkräfte einen Sieg erzielen sollten, werden sie sich dessen nicht dauerhaft erfreuen können. Denn die Bevölkerung der Ukraine wird sich niemals für immer einem russischen Marionetten-Regime unterwerfen. Und Russland bliebe international isoliert. Auch noch die engsten ehemaligen Verbündeten und Nachbarn würden weiter von Russland abrücken und sich stärker Europa oder dem Westen zuwenden. So könnte – wie nicht selten durch Kriege – eine inakzeptable Situation eintreten, die niemand, nicht einmal der Aggressor selbst sich wünschen kann.

In einer solchen Situation ist entschlossene und kraftvolle Diplomatie das einzige Mittel. Hunderte von Milliarden für neue Waffen bringen die Diplomatie zum Schweigen, aber zeigen keine Lösung. Nur mit- einander reden kann Lösungen bringen. Kein Land wäre dafür ähnlich prädestiniert wie die Schweiz. Sie ist schon oft – auch zwischen Russland und der Ukraine – in schwierigen Konflikten als Vermittlerin aktiv geworden und sie sollte das auch hier tun.

Warum? Gebraucht wird ein Akteur, der nach allen Seiten Zugang hat, bei allen Parteien Vertrauen genießt und der mit der nötigen Glaubwürdigkeit und Autorität einen Vorschlag auf den Tisch zu legen vermag, der einen gesichtswahrenden Weg in einen Waffenstillstand und in einen dauerhaften Frieden eröffnen kann. Russland begründet seinen öffentlich euphemistisch als ‹Spezialoperation› bezeichneten Angriffskrieg auf das Gebiet der Ukraine mit den Spannungen in deren östlichen, ganz überwiegend von russischsprachiger Bevölkerung bewohnten Gebieten um Donezk und Luhansk. Es erklärt, diese vom angeblichen Terror befreien und unter russischen Schutz stellen zu wollen. Seit 2014 tobt hier ein von russischer Seite kräftig mitangeheizter Bürgerkrieg. Auch wenn klar ist, dass eine solche Situation den russischen Einmarsch nicht rechtfertigen kann, ist unbestreitbar, dass es einer befriedigenden Regelung für die russischsprachige Ostukraine bedarf und dass eine solche Regelung nur Aussichten auf Erfolg hat, wenn sie den Wünschen und Interessen aller Seiten, insbesondere aber der Bevölkerung in den genannten Regierungsbezirken, gerecht wird. Sie mit Gewalt auf die eine oder andere Seite zu zerren, wird der komplexen Situation nicht gerecht und deshalb auch niemals zu einer nachhaltig akzeptierten Lösung führen. Ganz ähnlich steht es um die im Hintergrund stehende größere Frage: den Kampf um die Ukraine selbst. Um diesen größten vollständig in Europa liegenden Staat wird seit Langem in einer großen geostrategischen Auseinandersetzung zwischen Ost und West, erst mit Worten und jetzt auch mit Waffen, gekämpft.

Ein Herzland

Die russische Regierung zählt die Ukraine zu ihrem Einfluss- und Machtgebiet und wehrt sich aggressiv gegen die mindestens seit 2008 betriebenen Bemühungen, die Ukraine ins Lager der nato und damit des westlichen Bündnisses zu ziehen. Auch hier die Frage: Wohin gehört die Ukraine? Zum Westen oder zum Osten? Ich meine: Schon die Fragestellung ist falsch. So zu fragen, unterstellt, dass es nur diese Optionen gäbe und sonst nichts – nur Schwarz oder Weiß, keine Farben! Doch die Ukraine ist ein eigenes Land. Es liegt in der Mitte Eurasiens, ist geradezu dessen Herzstück, ein Herzland, das Europa und Asien in deren Mitte verbindet. Wir sollten das Denken in Ausschließlichkeit hinter uns lassen und es durch ein Denken in Verbindungen, Kontexten, Beziehungen ersetzen. Das gilt ganz besonders für das Freund-Feind-Denken, das Europa jahrzehntelang geprägt und zerrissen hat. Wir brauchen nicht mehr Gräben und Mauern. Wir brauchen Brücken und Stege, auf denen wir einander besuchen, voneinander lernen und das so Verstandene und Geleistete austauschen können. Wir sollten ermöglichen, dass in der Mitte dieses eurasischen Kontinents ein Land liegt, das weder zum Osten noch zum Westen zu zählen ist, das östliche und westliche Einflüsse miteinander verschränkt und nach beiden Seiten offen kooperations- und freundschaftsfähig ist. Beide Seiten könnten – und werden gerne – die Sicherheit eines solchen Landes garantieren und respektieren, wenn sicher ist, dass es von keiner Seite bedroht wird und für keine Seite eine Bedrohung darstellt. Ebenso gesichtswahrende wie zukunftsoffene Verhandlungen könnten der Ukraine einen freien und selbstbestimmten Status als neutrales Land zwischen West und Ost garantieren. Und sie könnten eben diesen Status auch Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine garantieren: politische Autonomie und Selbstbestimmung in einem von beiden Seiten unterschriebenen und diese Autonomie für immer garantierenden Vertrag.

Wir alle sind froh, dass es im Herzen Europas ein neutrale Land gibt, das sich wider Erwarten noch zu keiner der Großmächte geschlagen hat, sondern stets seine Unabhängigkeit bewahrt hat und freundschaftlich mit allen Nachbarn zusammenlebt: die Schweiz. So ein Land könnte es auch in der Mitte Eurasiens geben. Es könnte den Anfang bilden, nicht mehr Gräben aufzureißen, nicht mehr Mauern zu bauen, sondern Brücken, die dazu beitragen, zu verbinden, was über Jahrzehnte fatal und künstlich getrennt war. Vor einigen Jahren bat mich das Schweizer Außenministerium (eda), einen Vortrag über die Perspektiven Europas vor Mitarbeitenden des Amtes und den in der Schweiz akkreditierten Diplomaten und Diplomatinnen zu halten.

Heute bitte ich umgekehrt die Schweiz, aus ihrem privilegierten Status, der ihr freies Leben, langjährigen Frieden und einzigartigen Reichtum gebracht hat, in dieser erschütternden Kriegssituation einen Auftrag zu sehen. Ich bitte die Schweiz als Antwort auf all jene, die in Militarismus abgleiten, eine kraftvolle Initiative für einen Waffenstillstand und für die dauerhaft gesicherte Neutralität und Selbstbestimmung der Ukraine sowie die Autonomie der Regionen Donezk und Luhansk zu ergreifen.


Bild Ein Eingang ins Mehrfamilienhaus in Kiew; Foto: Marjan Blan

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  1. Lieber Herr Häfner,
    vielen Dank für Ihren Beitrag, ich teile ihn weit gehend und begrüße Ihren Vorschlag, die Schweiz solle als Vermittler zu fungieren.
    Was mich wiederholt irritiert, ist Ihre Darstellung, wonach der Westen die Ukraine in die NATO hineinziehen will. Meiner Wahrnehmung nach drängt doch das Land schon lange und jetzt erst recht den Westen zu einer Aufnahme! Auch die anderen Staaten, die in den vergangenen Jahren in die NATO eingetreten sind, taten dies doch aus eigener Initiative, drängten hinein aus Angst vor russischer Bedrohung. Liege ich da falsch?
    Herzliche Grüße
    Elke Walker

  2. Leider hat die Schweiz ihre jahrhundert alte und bewaehrte Neutralitaet aufgegeben auf druck der medieninduzierten Hysterie indem sie die Sanktionen der EU uebernahm. Sanktionen sind ein akt des Krieges.

  3. leider fürchte ich, dass die Staaten der NATO-Ost-Erweiterung nicht einseitige Aufnahmeinteressen hatten, was immer auch geopolitische Machtinteressen diktieren können, man bedenke 2017 bekam nur Polen unter „Atlantik Resolve“ US-Kampfpanzer, die grösste Verschiffung
    nach Europa seit Ende der Sowjetunion (plus Verlegung von 4000 US Soldaten). Die Ressourcenkriege in Folge nur der letzten 30 Jahre und aktuellen Begründungen nuklearer Aufrüstung können keine Politik friedliche Koexistenz erkennen lassen, im Gegenteil eine aggressive Expansionspolitik.

  4. Lieber Herr Häfner, da ist Ihnen in Ihrer gut gemeinten, dem Frieden verpflichteten Stellungnahme leider doch manches verrutscht: Es gab keine nachhaltigen „Bemühungen, die Ukraine ins Lager der nato und damit des westlichen Bündnisses zu ziehen“. Die Ukraine wünschte sich die Aufnahme, diese wurde von maßgeblichen westlichen Ländern mit Rücksicht auf Russland eben nicht befürwortet. Heute wissen wir, dass die Ukraine sehr guten Grund hatte, sich einem Verteidigungsbündnis anschließen zu wollen, und dass sich Russland nicht einmal durch die westliche Zurückhaltung von ihrer Aggression abhalten ließ.
    Der Krieg in den östlichen Provínzen Donezk und Lugansk wurde nicht von Russland „kräftig mit angeheizt“, sondern vom Zaun gebrochen, als Rache für den Maidan-Aufstand 2014. Ohne russische Intervention hätte es dort keinen Krieg gegeben, und darum ist es auch kein „Bürger“-krieg.
    Es gibt längst eine „befriedigende Regelung für die russischsprachige Ostukraine“, wie die Städte Charkiw, Dnipro, Saporizhia, Cherson, Odessa und andere beweisen. Die Städte waren russischsprachig und sind es auch geblieben. Kiew hat sich sicher ungeschickt verhalten, indem es versucht hat, die russische Sprache dort zurückzudrängen, aber alle sprachen und sprechen weiter russisch und waren keinerlei Repression ausgesetzt. Allerdings fangen die Menschen in letzter Zeit bewusst an, ukrainisch zu lernen und zu sprechen, als politisches Signal. (Ich war oft in der Region und habe viele private Kontakte dorthin). Heute kann man sehen, inwieweit sich die Menschen dort etwa „Schutz“ aus Russland wünschen – sie wehren sich erbittert dagegen.
    Und schließlich: Vielleicht ist die Frage “ Wohin gehört die Ukraine?“ falsch gestellt. Vor allem wird sie hier aber von der falschen Person gestellt und dann auch noch beantwortet: Neutralität wäre das Richtige! Dürften die Ukrainer vielleicht freundlicherweise diese Frage so oder anders selbst stellen und dann auch selbst beantworten und ihre Erfahrugen der vergangenen Jahre seit 2004 dabei mit einbeziehen? Abgesehen davon, dass durch eine erzwungene Neutralität die Aggrsssion Russlands als Erfolg gelten könnte, abgesehen davon, dass sie auch (von wem?) garantiert werden müsste, was nach dem Bruch des Budapester Abkommens von 1994 durch Russland schwierig sein dürfte: Der Vergleich mit der Schweiz hinkt an allen Ecken und Enden, topografisch, geografisch, wegen der konkreten Nachbarschaften. Die Schweiz übrigens zeichnet sich ja durch ein sehr strukturiertes Verteidigunswesen aus (Deutschland könnte auf die Idee kommen, sich bedroht zu fühlen), und ein Teil ihrer Sicherheit bezieht die Schweiz sicher auch aus dem Umstand, dass dort die Mächtigen aus aller Welt ihr Geld liegen haben. Als Vorlage für die Ukraine taugt sie sicher nicht.

    1. Diesen Kommentar von Ralph-Guido Günther finde ich sehr gut.
      Ich finde die pauschalen Beschreibungen von „Osten“ und „Westen“ sehr vage und obsolet. Es gibt auch immer noch eine Demokratie-Bewegung, überall auf der Welt und ganz unabhängig von Ost und West. Das Konzept Demokratie wird von Häfner nicht mal erwähnt, sondern NATO-Staaten und Russland werden von Häfner als Großmächte über einen Kamm geschert.
      Hier scheint mir der Ansatz hervorzutreten, die NATO als arimanisch gelenkte Kraft der angelsächsischen Kultur zu beschreiben, die Mitteleuropa von der slawischen Welt fern halten will.
      Es ist aus meiner Sicht sehr simplifizierend, solche komplexen und geschichtlich vielfältig verwurzelten geopolitische Konflikte in so großrahmigen esoterischen Szenarien zu verordnen.

  5. Bei all dem Schrecken nur eine kurze Frage: Wie läßt sich das Morden sofort beenden? Im Mai 1940 entschied sich der belgische König Leopold III zur Beendigung der Massaker zu einem sofortigen Waffenstillstand. Das hat tausenden Menschen das Leben gerettet. Die Ukraine könnte dasselbe tun. Ein schreckliches Dilemma. Wie würdest Du entscheiden?

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