Eigentum verpflichtet

Wer Grund und Boden, Wasser oder Wald besitzt, kann andere von jeder Einwirkung ausschließen. Eigentum kann man an Tieren haben, wenn man das Tierschutzgesetz beachtet. Eigentum kann man an Unternehmen haben und damit â€čnach Beliebenâ€ș ĂŒber das Schicksal von Tausenden von Mitarbeitenden verfĂŒgen. Ist das heute – im 21. Jahrhundert – noch richtig?


â€čEigentum verpflichtetâ€ș, das steht im deutschen Grundgesetz (GG). Der Artikel 14 Abs. 2 lautet vollstĂ€ndig: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» Das ist die gesellschaftliche QualitĂ€t des Eigentums. Aber Absatz 1 von Artikel 14 Grundgesetz stellt die individuelle Komponente des Eigentums in den Vordergrund: «Das Eigentum und das Erbrecht werden gewĂ€hrleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.» Und dementsprechend wird der Begriff des Eigentums im BĂŒrgerlichen Gesetzbuch (BGB) wie folgt definiert: «Der EigentĂŒmer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der EigentĂŒmer eines Tieres hat bei der AusĂŒbung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten (§ 903 BGB).»

Der Wasserkampf von Treuchtlingen

Wem gehört eigentlich das Wasser? Das wurde in der beschaulichen Kleinstadt Treuchtlingen diskutiert. Dort gibt es einen der grĂ¶ĂŸten deutschen GetrĂ€nkekonzerne, zu dem auch die Firma AltmĂŒhl­taler Mineralbrunnen gehört. Diese Firma durfte bereits 250 000 Kubikmeter Tiefengrundwasser fördern und abfĂŒllen. Nun wollte sie ihre Fördermenge mehr als verdoppeln. DafĂŒr wollte ihr die Stadt einen ihrer Brunnen ĂŒberlassen. Ganze 0,01 Cent pro Liter sollte der Mineralwasserriese kĂŒnftig an die Kommune bezahlen. Treuchtlinger BĂŒrger zahlen fast 25-mal so viel fĂŒr ihr Trinkwasser, das ĂŒbrigens aus der Fernleitung kommt.(1)

Sibylle Wissmeyer, Ohne Titel, Acryl auf Papier 40/40, 2020

Nun wĂ€ren die Treuchtlinger auch bei Überlassung des Brunnens an die GetrĂ€nkefirma vermutlich nicht sofort verdurstet. Aber: «Das kann sich schnell Ă€ndern, wenn der Klimawandel sich beschleunigt und wir mehr trockene Sommer bekommen wie 2018», wird ein Wasserexperte des Umweltbundesamtes zitiert. Dann werde sich schnell «die Frage stellen, welche Nutzung PrioritĂ€t haben soll: die öffentliche Trinkwasserversorgung oder die Mineralwasserproduktion». (2) In anderen LĂ€ndern sieht das schon jetzt anders aus: Nach Angaben der UNO betrĂ€gt die Zahl der Menschen ohne gesicherte Trinkwasserversorgung heute 783 Millionen Menschen, das sind elf Prozent der Weltbevölkerung. (3) Ist Wasser also eigentumsfĂ€hig wie jede andere Sache? Können wir darĂŒber nach Belieben verfĂŒgen?

Der Hund als Haushaltsgegenstand

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte jĂŒngst ĂŒber das Umgangsrecht mit einer LabradorhĂŒndin zu befinden. Das Gericht versagte einer geschiedenen Ehefrau dieses Umgangsrecht mit der BegrĂŒndung, dass sie ihr Eigentum oder ein gemeinsames Eigentum an der HĂŒndin nicht nachgewiesen habe. Daran – so die Richter – Àndere auch die Tatsache nichts, dass sie sich um das Tier wie ein Kind gekĂŒmmert habe.

Was wĂŒrden wir Menschen sagen, wenn im Grundgesetz stĂŒnde: «Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar, aber Menschen dĂŒrfen unwĂŒrdig behandelt werden.» DĂŒrfen Tiere unwĂŒrdig behandelt werden?

Nach Paragraf 90 a Abs. 1 BGB sind Tiere zwar keine Sachen, aber werden wie Sachen behandelt. Also â€“ da ist das Oberlandesgericht durchaus konsequent â€“ wie â€čHaushaltsgegenstĂ€ndeâ€ș und eben nicht wie Angehörige des vorher bestehenden Familienverbundes. Aber der Paragraf ist eine gesetzgeberische Mogelpackung! Was wĂŒrde die LabradorhĂŒndin zu dieser Argumentation sagen, wenn wir sie verstehen könnten? Und was wĂŒrden wir Menschen sagen, wenn im Grundgesetz stĂŒnde: «Die WĂŒrde des Menschen ist unantastbar, aber Menschen dĂŒrfen unwĂŒrdig behandelt werden.» DĂŒrfen Tiere unwĂŒrdig behandelt werden?

Monsanto: ein Fehleinkauf?

Um fast zehn Milliarden Euro brach die Aktie der Bayer AG in Leverkusen am 13. August 2018 ein, nachdem ein Gericht in Kalifornien den â€čSaatgutriesenâ€ș Monsanto zu 250 Millionen Dollar Schadensersatz an einen Krebspatienten verurteilt hatte. Bayer hatte Monsanto im gleichen Jahr zum Kaufpreis von 63 Milliarden Dollar ĂŒbernommen. Als neue EigentĂŒmerin profitiert die Bayer AG von allen zukĂŒnftigen Gewinnen der Firma Monsanto, ab 2022 vermutlich 1,2 Milliarden Euro jĂ€hrlich. (4) Aber sie muss auch fĂŒr alle Verbindlichkeiten des Glyphosat-Herstellers einstehen. Inzwischen hat sich bis Oktober 2019 die Zahl der Klagen gegen Bayer wegen des Gebrauchs von Glyphosat auf 42 700 seit der Übernahme mehr als verdoppelt. Das ist die Konsequenz: Eigentum verpflichtet!

Im Grunde wissen wir das: Wer ein Auto hĂ€lt, ist verantwortlich fĂŒr die SchĂ€den, die dieses anrichtet. Wer HauseigentĂŒmer ist, ist verantwortlich dafĂŒr, dass seine Immobilien ordnungsgemĂ€ĂŸ gewartet werden, damit weder Mietern noch Dritten Nachteile erwachsen. Wer Produkte herstellt oder vertreibt, ist verantwortlich fĂŒr deren UmweltvertrĂ€glichkeit und Nachhaltigkeit, inklusive der Beseitigung nach Gebrauch. TatsĂ€chlich besteht aber ein großer Teil der Kunst, heute Unternehmen zu fĂŒhren, darin, die Auswirkungen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu vermeiden: Unternehmen werden dort errichtet oder zumindest ihre Gewinne dort generiert, wo am wenigsten Steuern anfallen. Umweltbelastungen oder Beseitigungskosten werden nicht einkalkuliert, stattdessen Altlasten (wie Kernkraftwerke und ihr MĂŒll) zulasten der Allgemeinheit abgestoßen. Oft werden Unternehmen quasi mit â€čVerfallsdatumâ€ș gegrĂŒndet und verschwinden wieder, bevor es fĂŒr die EigentĂŒmer teuer werden könnte. Juristen sind damit beschĂ€ftigt, Konzernstrukturen so zu â€čoptimierenâ€ș, dass möglichst nicht mehr durchschaubar ist, wer fĂŒr was verantwortlich ist. Im allgemeinen Bewusstsein wird heute Eigentum an Unternehmen immer noch als â€čprivatâ€ș (lateinisch fĂŒr â€čgeraubtâ€ș) verstanden: in dem Sinne, dass sie dem EigentĂŒmer möglichst viel Gewinn und möglichst wenig Verantwortung verschaffen sollen. Wer Aktien oder sonstige Unternehmensbeteiligungen hĂ€lt, möchte damit gern möglichst viel Geld verdienen; ob die TĂ€tigkeit seines Unternehmens Sinn macht, ob er ökologisch und nachhaltig wirtschaftet und ob er Mitarbeiter/innen menschenwĂŒrdig behandelt, ist oft zweitrangig.

Das sollte heute laut Grundgesetz nicht mehr so sein, denn jeder EigentĂŒmer ĂŒbernimmt auch die Verantwortung fĂŒr sein Eigentum und dessen Gebrauch: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» Die Verfechter der Marktwirtschaft antworten: «Das ist ja nur ein Programmsatz!» Im Gesetzbuch steht, was Eigentum ist: «Der EigentĂŒmer einer Sache kann
 mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.» Es heißt: In der Marktwirtschaft wird â€čdie unsichtbare Handâ€ș schon dafĂŒr sorgen, dass sich alles irgendwie wieder ausgleicht. Jedenfalls sind die Rechtsformen, die heute fĂŒr Unternehmen zur VerfĂŒgung stehen, ganz und gar unschuldig. Wenn Ungerechtigkeiten entstehen, wenn unverantwortlich gehandelt wird, dann ist das menschliche SchwĂ€che, aber mit den Rechtsformen hat das nichts zu tun. Wirklich nicht? Sind Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung, Kommanditgesellschaft und die anderen im deutschen Recht verfĂŒgbaren Rechtsformen (5) tatsĂ€chlich so neutral, wie es scheint? Sind sie geeignet, die aus dem Grundgesetz folgende Sozialbindung des Eigentums zu fördern oder unterstĂŒtzen sie nur die AlleinverfĂŒgungsmacht des EigentĂŒmers?

Geben seliger als nehmen

Vor 10 000 Jahren lebten die Menschen in Gemeinschaften als JĂ€ger und Sammler. Eigentum spielte keine Rolle. Eine sinnvolle Verteilung von GĂŒtern wurde durch den Gabentausch (6) erreicht. Indem die Menschen sich mit Gaben aufeinander beziehen, wird Gesellschaft hergestellt und Kultur ermöglicht: «Wir geben, was wir haben. Das ist unsere Weise zusammenzuleben.» (7) Mit der Gabe erhöht der JĂ€ger Einfluss und Prestige, nicht etwa mit dem, was er behĂ€lt. Geben war seliger als Haben. In Mesopotamien, in vorchristlicher Zeit, entstanden die ersten Gesetzeswerke, deren berĂŒhmtestes der Codex Hammurabi (1793–1750 v. Chr.) ist. Danach gab es Eigentum an Grundbesitz, also dem eigentlichen Produktionsmittel damals, nur fĂŒr grĂ¶ĂŸere Sippen, fĂŒr Tempel oder Könige. (8) HĂ€user und bewegliche Sachen konnten schon Privatbesitz sein. Dazu gehörten auch Sklaven. Parallel dazu entwickelte sich das germanische Recht. Auch hier wurde das Eigentum an Produktionsmitteln anders behandelt als Privateigentum an Dingen des tĂ€glichen Gebrauchs. Grund und Boden gehörte der Sippe, dem Dorf. Aber es wurde verteilt an die Dorfbewohner, wohl in Form eines Lehens nach der Zahl der ArbeitskrĂ€fte. (9)

Vor 10 000 Jahren lebten die Menschen in Gemeinschaften als JĂ€ger und Sammler. Eigentum spielte keine Rolle. Eine sinnvolle Verteilung von GĂŒtern wurde durch Tausch erreicht. Indem die Menschen sich mit Gaben aufeinander beziehen, stellen sie Gesellschaft her, ermöglichen sie Kultur.

Dann revolutionierten die Griechen und Römer die Rechtsentwicklung etwa 500 v. Chr. Der Einzelne bekam Rechte und Pflichten, AnsprĂŒche, die gerichtlich durchsetzbar waren. Der Mensch wurde vom Rechtsobjekt zum Rechtssubjekt.

Insbesondere das Eigentum bekam nun die Bedeutung, die es heute hat: die Zuordnung einer Sache einzig und allein zu einer Person in der Weise, dass diese ausschließlich darĂŒber verfĂŒgen kann. Dies ist bis heute in fĂŒnf GrundsĂ€tzen festgelegt:

‱ Schutz vor Entziehung,

‱ Schutz vor BeschĂ€digung,

‱ Schutz gegen andersartige Einwirkung,

‱ VerĂ€ußerungsbefugnis und

‱ Testierfreiheit. (10)

Damit war das Eigentum unantastbar geworden. Es war ein Entwicklungssprung, eine Befreiung fĂŒr den Menschen: aus den ZwĂ€ngen der Gruppe, der Sippe, des Volkes, der WillkĂŒr der weltlichen und religiösen Herrscher! Und es war eine Revolution fĂŒr die Entwicklung der IndividualitĂ€t: Der Einzelne konnte sich nun mithilfe seines Eigentums entwickeln und von der Gesellschaft und den MitbĂŒrgern emanzipieren. (11)

Der Weg zum (treuhÀnderischen) Verantwortungseigentum an Unternehmen

Eigentum und Besitz wurden begrifflich voneinander getrennt: Von da ab konnten ArbeitskrĂ€fte zwar Produktionsmittel besitzen, aber der EigentĂŒmer allein durfte ĂŒber sie verfĂŒgen. Nun wird das Festhalten von Eigentum interessant, nicht mehr das Geben wie in alter Zeit. Heute ist es selbstverstĂ€ndlich, dass der EigentĂŒmer eines Unternehmens nach Belieben mit dem Unternehmen verfahren kann: Er kann es gegen Einwirkungen schĂŒtzen, es verkaufen, es vererben.

Wenn wir AktionĂ€re sind und dem Verkauf eines Unternehmens an eine sogenannte â€čHeuschreckeâ€ș (12) zustimmen, verkaufen wir nicht nur die Immobilien der Firma, nicht nur die Maschinen und den ideellen Wert des Unternehmens, wir â€čverkaufenâ€ș auch die Menschen, die dort arbeiten. Das hat juristisch etwas von dem lĂ€ngst ĂŒberwundenen Sklavenhandel!

Darf ein Unternehmen jeder kaufen â€“ ohne RĂŒcksicht, ob er in der Lage ist, es erfolgreich zu fĂŒhren oder nicht, ob er es ĂŒberhaupt weiterfĂŒhren oder ob er es zerschlagen und weiterverkaufen will? Ein Unternehmen sollte doch von dem- oder derjenigen gefĂŒhrt werden, der oder die am meisten dazu befĂ€higt ist. Und nicht von Erben oder Spekulanten, die weder Interesse noch FĂ€higkeiten mitbringen. Es gibt nur eine einzige Perspektive, fĂŒr die das schrankenlose Eigentum inklusive der VerkĂ€uflichkeit an Unternehmen Sinn macht, nĂ€mlich die des Geldes: Unternehmen und Produktionsmittel sind Waren wie andere auch. Mit dieser Perspektive kommt es nur auf den Gewinn an. Die Arbeitnehmer werden nicht gefragt. Zwar wird ihr Besitzstand juristisch garantiert, aber ob sie mit dem neuen EigentĂŒmer zusammenarbeiten wollen, ist uninteressant.

Mit dieser Perspektive werden Unternehmen so gedacht, dass Arbeitgeber, VorstĂ€nde und AufsichtsrĂ€te den Mitarbeitenden â€čArbeit gebenâ€ș und sie dafĂŒr entlohnen. Aber das ist nicht die RealitĂ€t: Wenn es nur VorstĂ€nde gĂ€be, wĂŒrde kein einziges StĂŒck Ware produziert. Ware entsteht, wenn die Mitarbeitenden sie herstellen. Die Koordination durch Vorstand und leitende ArbeitskrĂ€fte ist wichtig, aber im Grunde schon der erste Schritt von der Produktion zum Handel.

Die heutige Konstruktion passt nicht zu dieser RealitĂ€t: Zwischen Unternehmer und Mitarbeitenden bestehen individuelle ArbeitsvertrĂ€ge, die von ihrer Grundstruktur rechtshistorisch auf die Wurzel der römischen SklavenmietvertrĂ€ge zurĂŒckzufĂŒhren sind (13) –  erweitert und abgemildert durch allerlei Schutzrechte. Was die Mitarbeitenden als Waren herstellen, ist nicht ihr Eigentum, sondern gehört dem Arbeitgeber. Was wĂ€re ein passenderes RechtsverhĂ€ltnis? MĂŒsste dieses nicht abbilden, dass das jeweilige Mitarbeiterteam die von ihm hergestellten Waren oder erarbeiteten Dienstleistungen an die Unternehmensleitung verkauft? Teams und GeschĂ€ftsleitungen wĂŒrden sich auf Augenhöhe begegnen. Die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit könnten und mĂŒssten die Mitarbeitenden untereinander regeln. (14) Das ist eine neue Perspektive: Nun steht der Mensch im Mittelpunkt! DafĂŒr bedarf es einer Eigentumsform, die Wirtschaften in sozialer Verantwortung ermöglicht.

Verantwortungseigentum braucht eine neue Gesellschaftsform

Wer ein Unternehmen kunden- und werteorientiert betreiben will, dem steht dafĂŒr keine geeignete Rechtsform zur VerfĂŒgung. Denn die bestehenden Gesellschaftsformen Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung etc. dienen der Gewinnerwartung der EigentĂŒmer des Unternehmens und basieren auf dem unbeschrĂ€nkten Eigentumsbegriff. Daher haben die Pioniere der nachhaltigen Wirtschaft eine juristische Hilfskonstruktion gewĂ€hlt, indem sie ihr Eigentum am Unternehmen im Sinne eines Treuhandmodells in eine oder mehrere Stiftungen eingebracht haben. Das ist aller Ehren wert, kann aber keine zukunftsfĂ€hige Lösung sein. Es bedarf daher einer neuen Rechtsform, die den Numerus clausus der bestehenden Gesellschaftsformen durchbricht und dem Auftrag des Grundgesetzes (â€čEigentum verpflichtetâ€ș) gerecht wird. In ihr sollte der Aspekt der sozialen Verantwortung eigentumsrechtlich so verankert werden, dass er zwar grĂ¶ĂŸtmögliche unternehmerische Freiheit ermöglicht, zugleich aber verhindert, dass diese Freiheit fĂŒr bloße Profitzwecke und damit letztlich zum Nachteil von Unternehmen, Mitarbeitenden und Gesellschaft missbraucht werden kann. Eine solche Rechtsform, die treuhĂ€nderisches Eigentum verleihen wĂŒrde, die â€čGesellschaft in Verantwortungseigentumâ€ș, mĂŒsste folgende Merkmale aufweisen:

‱ Verantwortungseigentum ist nicht Gegenstand von Handel und Spekulation;

‱ es ist nicht vererblich;

‱ es ist nicht an unternehmensfremde Personen ĂŒbertragbar;

‱ bei Auflösung des RechtstrĂ€gers des Unternehmens wird ein eventueller Erlös nicht privat verwendet, sondern entweder reinvestiert oder gemeinnĂŒtzig verwendet;

‱ dennoch gewĂ€hrleistet es die volle unternehmerische Freiheit.

Ein solches Eigentumsrecht ist echtes Verantwortungsrecht: â€čHabenâ€ș wird gleichzeitig Geben, Freiheit ist zugleich Aufgabe. Sozialreformen werden von vielen Politikern, Gewerkschaftlern, auch von vielen Unternehmern und in den Medien gefordert. Aber dass der nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸe Eigentumsbegriff von Paragraf 903 BGB fast allen Reformen im Wege steht und deswegen neu gefasst werden mĂŒsste, wird nicht diskutiert. Warum nicht? Ist das von den alten Römern erfundene schrankenlose Eigentum immer noch eine heilige Kuh? Auch heute noch â€“ im Zeitalter der knappen Ressourcen und des wachsenden Bewusstseins fĂŒr Ökologie und Nachhaltigkeit?

Eigentum auf Zeit

Eigentum sollte differenziert werden: Unternehmen sollten nur treuhÀnderisch und auf Zeit zu Eigentum erworben werden. Sie sollten nicht vererbbar und nicht verkÀuflich sein. Monsanto wÀre dann möglicherweise nicht mehr als einen symbolischen Euro wert.

Gleiches mĂŒsste fĂŒr NaturgĂŒter wie Grund und Boden, Wasser und BodenschĂ€tze gelten. Tiere können nicht mehr Eigentum sein. Es könnte im Gesetz15 heißen :

‱ Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

‱ Der EigentĂŒmer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, in eigener Verantwortung mit der Sache verfahren und Dritte, wenn es diese Verantwortung erfordert, von jeder Einwirkung ausschließen.

‱ Tiere sind nicht eigentumsfĂ€hig. Dasselbe gilt fĂŒr menschliche Organe und menschliches Erbgut.

‱ Unternehmen und Unternehmensteile sowie NaturgĂŒter wie Grund und Boden, Pflanzen, Wasser und BodenschĂ€tze können nur fĂŒr einen bestimmten, von vornherein festzulegenden Zeitraum und nur treuhĂ€nderisch zu Eigentum erworben werden.

â€čEigentum verpflichtetâ€ș: Dieser schlichte Zwei-Worte-Satz des Grundgesetzes beinhaltet eine – bisher viel zu wenig beachtete – juristische Revolution. Und diese wird die juristischen Denkgewohnheiten genauso radikal umstĂŒrzen wie die Entwicklung im alten Rom.


(1) Wem gehört das Wasser?
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) Ute Mager, Recht auf Wasser, Heidelberg 2018.
(4) Historischer Deal: Bayer bei Monsanto
(5) Die verschiedenen Arten von Gesellschaften, die das Gesetz zur VerfĂŒgung stellt, unterliegen einem Numerus clausus der Gesellschaftsformen, d. h. die Gesellschaftstypen werden im Gesetz abschließend bestimmt. UnternehmensgrĂŒnder können keine neuen Gesellschaftsformen â€čerfindenâ€ș, sondern mĂŒssen sich fĂŒr ihre Zwecke der im Gesetz vorgesehenen Typen bedienen.
(6) Siehe Marcel Mauss, Die Gabe, Form und Funktion des Austauschs in archaischen Gesellschaften, Frankfurt 1990; zitiert nach Uwe Wesel, Geschichte des Rechts, Beck 1997, Seite 21.
(7) Wesel, S. 21, zitiert mit diesen Worten einen Kung-Buschmann aus Namibia.
(8) Wesel, S. 76.
(9) Wesel, S. 268.
(10) Wesel, S. 185.
(11) Krampen, Recht schaffen statt Recht behalten, in: Info3, Januar 2017, Seite 25.
(12) Spitzname fĂŒr Private-Equity-Gesellschaften, vgl. z. B. Wikipedia
(13) Beispielsweise Detlef Liebs, Römisches Recht, 2. Auflage, ZĂŒrich 1982, Seite 208 f.
(14) Einen solchen Gedanken Ă€ußerte der Arbeitsrechtler Klaus Adomeit schon 1986: Adomeit, Gesellschaftsrechtliche Elemente im ArbeitsverhĂ€ltnis, Berlin 1986.
(15) Von Paragraf 903 BGB.

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