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Coronanotstand: Der Missbrauch von Wissenschaft

Im Notfall darf und muss der Staat die Rechte der Gemeinschaft ĂŒber die des Einzelnen stellen. Doch was ist ein Notfall? Die staatlichen Regelungen nach dem maximalen Fall der Pandemie auszurichten und Daten mehr zuzubilligen als sie sind, erzeugt neue GefĂ€hrdungen und greift die Idee der freien Gesellschaft an.


Wissenschaft und AufklÀrung

In nahezu allen westlichen Demokratien (mit Ausnahme von Schweden) ist Mitte MĂ€rz 2020 explizit oder de facto der Notstand ausgerufen worden, mit einer massiven EinschrĂ€nkung der Bewegungsfreiheit und damit der Grundrechte. So etwas hat es, seitdem wir in Rechtsstaaten leben, bisher nur in Kriegszeiten gegeben, wenn die Aufhebung von Grundrechten durch den Verteidigungsfall begrĂŒndet ist. Heute wird die EinschrĂ€nkung von Grundrechten durch wissenschaftliche Erkenntnisse ĂŒber eine allgemeine GefĂ€hrdung der Gesundheit der Bevölkerung durch die Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus, kurz Coronavirus, begrĂŒndet. Das ist offensichtlich etwas ganz anderes als Abwehr gegen einen militĂ€rischen Angriff. Deshalb ist es erforderlich, solche ErkenntnisansprĂŒche zu prĂŒfen und ĂŒber die Rolle nachzudenken, die Wissenschaft erhĂ€lt, um Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Wissenschaft dient der AufklĂ€rung. Aber es kann auch sein, dass AufklĂ€rung geboten ist gegen ErkenntnisansprĂŒche in der Wissenschaft und deren politischen Gebrauch. Die AufklĂ€rung hat seit dem 18. Jahrhundert zwei Gesichter. Das eine Gesicht ist die Befreiung des Menschen, ausgedrĂŒckt zum Beispiel in Immanuel Kants Definition der AufklĂ€rung als «Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten UnmĂŒndigkeit». Das andere Gesicht ist der Szientismus mit der Idee, dass naturwissenschaftliches Wissen unbegrenzt ist: Es umfasst auch den Menschen und alle Aspekte unserer Existenz. WĂ€hrend es Kants Anliegen ist, dass Personen ihre Freiheit gebrauchen, um ihre eigenen, ĂŒberlegten Entscheidungen zu treffen, zielt der Szientismus darauf ab, dass naturwissenschaftliches Wissen die angemessenen Entscheidungen sowohl auf der individuellen als auch auf der gesellschaftlichen Ebene vorgeben kann. Das ist die Hybris der Wissenschaft, die Anmaßung, ĂŒber Erkenntnisse zu verfĂŒgen, wie man die Gesellschaft gestalten soll â€“ Erkenntnisse, die es rechtfertigen, sich ĂŒber die Freiheit der einzelnen Menschen hinwegzusetzen, um ein angebliches gemeinschaftliches Gut zu erreichen oder Übel abzuwenden. Das ist das, was wir heute in der Coronakrise â€“ wieder â€“ erleben.

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Wissenschaft dient der AufklĂ€rung. Aber es kann auch sein, dass AufklĂ€rung geboten ist gegen ErkenntnisansprĂŒche in der Wissenschaft und deren politischen Gebrauch.

Das Dilemma der Staatsgewalt

In der aufklĂ€rerischen BegrĂŒndung der Staatsgewalt steckt ein Dilemma: Auf der einen Seite ist die Staatsgewalt erforderlich, um die Freiheit des Einzelnen und seiner sozialen Gemeinschaften wie Familien zu sichern; die Alternative wĂ€re Anarchie und damit Herrschaft des jeweils StĂ€rkeren. Auf der anderen Seite kann man die Staatsgewalt nicht so denken, dass sie durch die Individuen eingeschrĂ€nkt wird, von denen sich ihre LegitimitĂ€t ableitet; denn das wĂŒrde bedeuten, das Urteil Einzelner ĂŒber das der Staatsgewalt zu stellen; damit wĂŒrde die Grundlage fĂŒr den Staat als Garanten gegen die WillkĂŒr Einzelner untergraben werden. Somit ist auch in der modernen BegrĂŒndung der Staatsgewalt zum Schutz der BĂŒrger der Keim fĂŒr den totalen Staat angelegt. Das wird bereits in Thomas Hobbes’ â€čLeviathanâ€ș (1651) deutlich.

Es gibt viele Beispiele fĂŒr dieses grundlegende Dilemma: Um jeden Einzelnen wirkungsvoll vor Gewalt zu schĂŒtzen, mĂŒsste die Staatsgewalt von jedem zu jeder Zeit den Aufenthaltsort kennen; das wĂŒrde jedoch auf einen totalen Überwachungsstaat hinauslaufen. Um die Gesundheit von jedem Einzelnen wirkungsvoll vor Ansteckung durch Viren zu schĂŒtzen, mĂŒsste die Staatsgewalt den physischen Kontakt zwischen allen Individuen kontrollieren; damit wĂ€ren wir aber wiederum beim totalen Überwachungsstaat angelangt. Die Aufgabe ist mithin, der Staatsgewalt einerseits so viel Macht zu verleihen, dass sie die Individuen und ihre Gemeinschaften wirksam schĂŒtzen kann, ohne dass andererseits ein Absolutheitsanspruch an diesen Schutz gestellt wird. Konkret: Wenn man den Schutz vor Infektion durch ein Virus absolut setzt, redet man den totalen Staat herbei.

Seit John Lockes â€čZwei Abhandlungen ĂŒber die Regierungâ€ș (1689) besteht die Lösung dieser Aufgabe im Postulat einer Staatsgewalt, die ein Rechtsstaat ist: Das Gesetz ist das gleiche fĂŒr alle und dient dazu, die Freiheit jedes Einzelnen zu schĂŒtzen. Geschaffen wird der Rechtsstaat durch Aufteilung der Staatsgewalt in gesetzgebende, ausfĂŒhrende und rechtsprechende Gewalt. Diese Lösung kann das genannte Dilemma aber nicht beseitigen: Jeder, auch jeder freiheitsliebende Mensch, muss anerkennen, dass die exekutive Gewalt letztlich unbegrenzt sein muss. Die Staatsgewalt kann ihre Aufgabe, die Individuen zu schĂŒtzen, nur erfĂŒllen, wenn sie im Notfall unbegrenzte MachtfĂŒlle hat und selbst entscheiden kann, wann ein Notfall vorliegt. Das Dilemma des Rechtsstaates ist also, dass er seine eigene Aufhebung im Notfall vorsehen muss und die Entscheidung darĂŒber, ob ein Notfall vorliegt, in die Hand derjenigen legen muss, welche die Macht haben, in diesem Fall die Grundrechte aufzuheben.

Damit ist die Möglichkeit des Missbrauchs gegeben. Das erleben wir gerade. Die Verbreitung des Coronavirus ist kein Verteidigungsfall oder sonstiger Fall der GefĂ€hrdung der Bevölkerung insgesamt. Deshalb schaffen die jetzigen Maßnahmen einen bedenklichen PrĂ€zedenzfall. Sie setzen die Latte fĂŒr den Notstand in verantwortungsloser Weise herunter. Es gibt keinerlei stichhaltige Indizien dafĂŒr, dass das jetzige Coronavirus gefĂ€hrlicher fĂŒr die Allgemeinheit ist als andere, regelmĂ€ĂŸig auftretende Infektionswellen wie zum Beispiel eine besonders heftige Welle von Grippeviren, die fĂŒr Personen mit fragilem Gesundheitszustand bedrohlich sind, aber keine generelle Gesundheitsgefahr darstellen. Wenn wir uns davor abschirmen wollen, solche Viren ĂŒber uns ergehen zu lassen, ist das nur durch den totalen Staat möglich, und zwar als dauerhafte Einrichtung. Das ist die Gefahr, die in der jetzigen Situation liegt. Mein Philosophiekollege Daniel von Wachter hat aufgezeigt, wie man sich auch als Laie ein Urteil ĂŒber die (Un-)GefĂ€hrlichkeit des Sars-CoV-2-Virus bilden kann. Peter Sloterdijk hat darauf aufmerksam gemacht, dass die westlichen Gesellschaften im Begriff sind, den chinesischen Totalitarismus nachzuahmen. Niemand jedoch, der auf dem Boden der freien, offenen Gesellschaft steht, kann China als Vorbild empfehlen: Wie es dort um die Freiheit steht, hat der Welt das Massaker von 1989 vor Augen gefĂŒhrt, das sich heute wohl genauso wiederholen wĂŒrde.

 


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Der Umgang mit Daten

Der Eindruck einer allgemeinen GesundheitsgefĂ€hrdung durch das Coronavirus ist zum Teil auf einen irrefĂŒhrenden Umgang mit Daten zurĂŒckzufĂŒhren. Die publizierten Daten ĂŒber die Zahl von Infizierten und deren tĂ€gliche VerĂ€nderung sind nicht aussagekrĂ€ftig, weil die Testzahlen schwanken und vorwiegend Personen getestet werden, die Krankheitssymptome aufweisen. Um etwas ĂŒber die allgemeine GefĂ€hrlichkeit des Virus aussagen zu können, mĂŒsste man wissen, wie viele Personen mit dem Virus infiziert sind und keine oder nur harmlose Symptome entwickeln. Die dazu vorliegenden Daten stĂŒtzen die Schlussfolgerung, dass eine Infektion in den allermeisten FĂ€llen harmlos verlĂ€uft. Nur Personen mit bestimmten Vorerkrankungen â€“ und insbesondere dann, wenn sie ĂŒber ca. 70 Jahre alt sind â€“ unterliegen einem relevanten Risiko, dass eine Infektion mit dem Coronavirus gefĂ€hrliche, sogar lebensgefĂ€hrliche Folgen haben kann.

Deshalb sind auch die Todeszahlen irrefĂŒhrend. Zahlen von Personen, die gestorben sind â€čundâ€ș positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sagen nichts darĂŒber aus, ob diese gestorben sind, â€čweilâ€ș sie sich mit dem Virus infiziert haben. Wenn der weit ĂŒberwiegende Teil der Todesopfer Personen mit schweren Vorerkrankungen sind, dann war das Coronavirus nur der Auslöser des Todesfalls â€“ auch wenn es ein vorzeitiger Todesfall ist –, aber nicht die Ursache. Coronatote sind nur Personen, die ansonsten gesund sind, sich mit dem Coronavirus infizieren und dann sterben.

Es gibt in der Tat Krankheitswellen, die fĂŒr weite Kreise der Bevölkerung tödlich verlaufen können, unabhĂ€ngig vom bisherigen Gesundheitszustand, wie zum Beispiel die Pest im Mittelalter oder die Spanische Grippe 1918 bis 1920. FĂŒr solche FĂ€lle ist die Möglichkeit gedacht, den Notstand aufgrund einer Epidemie auszurufen. Die Ausbreitung des Coronavirus ist hiervon grundverschieden. Es wird hier eine allgemeine Gefahr aus Daten herbeigeredet, die sich aus diesen Daten nicht ergibt. Deshalb sind die Zwangsmaßnahmen ein Missbrauch der fĂŒr den Notfall vorgesehenen staatlichen Machtbefugnisse.

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Es wird hier eine allgemeine Gefahr aus Daten herbeigeredet, die sich aus diesen Daten nicht ergibt. Deshalb sind die Zwangsmaßnahmen ein Missbrauch der fĂŒr den Notfall vorgesehenen staatlichen Machtbefugnisse.

Von wissenschaftlichen Studien zu politischem Handeln

Wie konnte es zu dieser politischen Reaktion kommen? Die britische Regierung und die Regierung der USA sind von ihrer ZurĂŒckhaltung abgerĂŒckt, nachdem am 16. MĂ€rz 2020 eine Studie von Forschern am Imperial College London die Zahl von 250 000 Toten und den Zusammenbruch des Gesundheitssystems fĂŒr das Vereinigte Königreich (und Entsprechendes fĂŒr die USA) voraussagte, wenn die Regierung nicht auf eine Politik von Zwangsmaßnahmen einschwenkt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu unterdrĂŒcken. Diese Prognose ist jedoch keine wissenschaftliche Erkenntnis ĂŒber das, was eintreten wird, wenn diese Zwangsmaßnahmen unterbleiben.

Sichere Prognosen kann man nur bei Systemen machen, die deterministischen Gesetzen unterliegen, bei denen man alle Ă€ußeren EinflĂŒsse vernachlĂ€ssigen kann und bei denen kleine Schwankungen in den Anfangswerten keine großen Auswirkungen auf das Verhalten in der Zukunft haben. Diese Bedingungen sind in der Physik erfĂŒllt, wenn man die Bahn eines Steines berechnet, der zur Erde fĂ€llt. Aber schon wenn man eine MĂŒnze wirft, kann man nicht vorausberechnen, ob diese Kopf oder Zahl landen wird: Kleinste Schwankungen in den Anfangsbedingungen verĂ€ndern das Ergebnis völlig. Sobald es um Menschen und ihre sozialen Interaktionen geht, sind alle drei Bedingungen nicht erfĂŒllt: Es gibt keine deterministischen Gesetze, EinflĂŒsse von außerhalb verĂ€ndern das Verhalten und kleinste Schwankungen in den Anfangswerten fĂŒhren zu großen Unterschieden in der Folge. Mehr noch: Menschen passen ihr Verhalten den sich verĂ€ndernden Bedingungen an. Wie diese Anpassung erfolgt, kann man nicht voraussehen. Prognosen sind in solchen FĂ€llen nicht wertlos. Sie zeigen mögliche Zukunftsszenarien auf, die man in seine HandlungsĂŒberlegungen einbeziehen soll. Aber man darf sie nicht mit Wahrheiten verwechseln, die die Wissenschaft entdeckt hat.

Der konkrete Fall der Prognose von Todeszahlen und Zusammenbruch des Gesundheitssystems mit der Handlungsempfehlung, Grundrechte auszusetzen, um die Verbreitung des Coronavirus zu unterdrĂŒcken, weist alle diese UnzulĂ€nglichkeiten auf. Erstens lagen Mitte MĂ€rz keine Daten vor, aufgrund derer man zuverlĂ€ssig Anfangswerte der Parameter festlegen könnte, die in die betreffende Modellrechnung eingehen. Auf diesen Datenmangel hat der Epidemiologe und Datenwissenschaftler John Ioannidis von der Stanford-UniversitĂ€t hingewiesen. Ferner: Personen, fĂŒr die eine Infektion mit dem Coronavirus lebensbedrohliche Folgen haben kann, schĂŒtzen sich selbst, und SolidaritĂ€t in der Gesellschaft besteht darin, diese Personen zu schĂŒtzen. Die Studie vom Imperial College ist pessimistisch in Bezug darauf, dass ein gezielter Schutz der Personen, fĂŒr die das Virus bedrohlich ist, in der Gesellschaft gelingt. FĂŒr diesen Pessimismus gibt es aber keine stichhaltige BegrĂŒndung.

 


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Wenn eine Infektionswelle anrollt, die eine bestimmte Gruppe von Personen bedroht, dann ist die Alternative nicht, entweder gar nichts zu tun oder die Gefahr absolut zu setzen und alles Handeln darauf auszurichten, sie vermeiden zu wollen, welche FolgeschĂ€den auch immer dann eintreten werden. Im konkreten Fall war die Alternative, entweder gezielt â€“ und mit deren EinverstĂ€ndnis â€“ die Personen zu schĂŒtzen, fĂŒr die eine Infektion mit dem Virus eine ernsthafte Gesundheitsgefahr darstellt, oder den Notstand auszurufen und alles Handeln darauf auszurichten, die Verbreitung des Virus zu verhindern. Es ist ein Missbrauch von Wissenschaft, zu suggerieren, dass es gesicherte Erkenntnisse gegen erstere und fĂŒr letztere als die einzige vernĂŒnftige Handlungsweise gibt.

Der letztere Weg, den unsere Regierungen mit UnterstĂŒtzung eines großen Teils der Medien und der Wissenschaft eingeschlagen haben, bietet keine Lösung: Alle Mittel einzusetzen, um die Verbreitung eines Virus zu unterdrĂŒcken, verhindert gerade, dass sich ImmunitĂ€t gegen das Virus ausbildet. Es bleibt somit bei uns, und zwar als nunmehr stĂ€ndige Bedrohung fĂŒr die Personen, fĂŒr die es gesundheitsgefĂ€hrdend ist. Wir laufen Gefahr, in eine Spirale hineinzugeraten, die zu immer weiteren EinschrĂ€nkungen der Grundrechte fĂŒhrt: Der nĂ€chste Schritt wĂ€re, die Bewegungen aller Menschen mittels einer Corona-App und zentraler Datenspeicherung zu ĂŒberwachen. Der ĂŒbernĂ€chste Schritt wĂ€re der Impfzwang. Dabei weisen die Daten, die inzwischen zur VerfĂŒgung stehen, darauf hin, dass der Höhepunkt der Infektionswelle schon erreicht war, der Anstieg der Infektionen also ohnehin im Begriff war zurĂŒckzugehen, als die Zwangsmaßnahmen eingesetzt wurden.

Mehr noch, man wusste von Anfang an, dass die Zwangsmaßnahmen auf eine grĂ¶ĂŸere Anzahl von Todesopfern hinauszulaufen drohen, als es CoronatodesfĂ€lle selbst unter den pessimistischen Prognosen geben wĂŒrde. Nur treten diese Todesopfer nicht auf einmal und im Rampenlicht der Medien auf, sondern ĂŒber mehrere Jahre verteilt und in der Stille. Ein paar Anhaltspunkte:

‱ Menschen zu veranlassen, in ihrer Wohnung zu bleiben, sie von Bewegung an der frischen Luft und sozialen Kontakten abzuhalten, schĂ€digt die Gesundheit und schwĂ€cht das Immunsystem.

‱ Das Gesundheitssystem allein auf die BekĂ€mpfung der Verbreitung eines Virus auszurichten, fĂŒhrt zu TodesfĂ€llen infolgedessen, dass andere Behandlungen vernachlĂ€ssigt werden.

‱ Die tiefgreifende wirtschaftliche Rezession, die man bewusst herbeigefĂŒhrt hat, wird in den nĂ€chsten Jahren zu mehreren Hunderttausend zusĂ€tzlichen TodesfĂ€llen fĂŒhren. Zum Beispiel hat die Rezession von 2008 bis 2009 zu schĂ€tzungsweise allein 260 000 zusĂ€tzlichen Krebstoten in den OECD-LĂ€ndern gefĂŒhrt.

‱ Eine tiefgreifende Rezession bewusst herbeizufĂŒhren, hat zur Folge, dass Armut unter den sozial SchwĂ€chsten wieder zunimmt, mit den damit verbundenen TodesfĂ€llen insbesondere in den EntwicklungslĂ€ndern.

Einen Aspekt der staatlichen Schutzfunktion im politischen Handeln absolut zu setzen, fĂŒhrt zu grĂ¶ĂŸeren SchĂ€den als diejenigen SchĂ€den, die durch die betreffende Gefahr angerichtet werden könnten. Nicht nur unter staatsrechtlichen ErwĂ€gungen, sondern auch unter einer reinen Nutzen-/SchadenabwĂ€gung, die allein die Zahl der Todesopfer betrachtet, erweist sich der Coronanotstand als Fehler politischen Handelns.

Ein fehlgeleiteter Imperativ der Verantwortung

Wie konnte es passieren, dass alle diese Überlegungen ignoriert wurden? 1979 hat der deutsch-amerikanische Philosoph Hans Jonas ein Buch veröffentlicht mit dem Titel â€čDas Prinzip Verantwortung. Versuch einer Ethik fĂŒr die technologische Zivilisationâ€ș. Der Titel der englischen Ausgabe 1984 bringt besser zum Ausdruck, worum es geht: â€čThe imperative of responsibilityâ€ș. Jonas’ Imperativ der Verantwortung besteht darin, dass die Wissenschaft bewusst Daten und Modelle privilegiert, welche pessimistische Szenarien herausstellen, und dass die Gesellschaft und die Politik ihr Handeln darauf ausrichten, das Eintreten dieser Szenarien zu verhindern. Dieser Imperativ hat eine ganze Generation von Wissenschaftlern und gesellschaftlichen VerantwortungstrĂ€gern geprĂ€gt.

Heute sehen wir jedoch, dass das Ergebnis ein fehlgeleiteter Imperativ von Verantwortung ist: Es ist gerade nicht verantwortlich, mögliche pessimistische Szenarien absolut zu setzen, als ob es sich dabei um wissenschaftliche Erkenntnisse ĂŒber die Zukunft handeln wĂŒrde, und alles staatliche und gesellschaftliche Handeln darauf auszurichten, das Eintreten dieser Szenarien zu vermeiden. Das Unheil, das man auf diese Weise anrichtet, ist in jedem Fall grĂ¶ĂŸer als der Schaden, den man durch das entsprechende Handeln abwendet.

 


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Als 1989 die Berliner Mauer fiel, sah die Situation nicht nur in Europa, sondern auch in weiten Teilen der Welt abgesehen von China so aus, als ob sich die freie, offene Gesellschaft definitiv etablieren wĂŒrde und den Totalitarismus, der weite Teile der Welt im 20. Jahrhundert heimgesucht hatte, hinter sich lassen wĂŒrde. Heute wissen wir, dass diese Hoffnung verfrĂŒht war. Seit ungefĂ€hr zehn Jahren erleben wir die RĂŒckkehr des repressiven Staates in einer langsamen und kaum wahrgenommenen Weise. ZunĂ€chst kam die Finanzkrise mit der Folge finanzieller Repression in der Form des Abschaffens freier Preisbildung am Markt in vielen Bereichen und insbesondere des Zinses, wodurch große Finanzakteure und ĂŒberschuldete Staaten vor den Folgen ihres Handelns gerettet, kleine Sparer aber um die FrĂŒchte ihrer Ersparnisse und Rentenaussichten gebracht werden. Dann rĂŒckte die Klimakrise in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Die Folge war aber wirtschaftliche Repression in Form einer staatlichen Planwirtschaft mit Regulierungen und Subventionen, statt einen allgemeinen Rahmen zu setzen, der die Folgen des Verbrauchs natĂŒrlicher Ressourcen in einer fĂŒr alle Akteure und AktivitĂ€ten gleich geltenden Weise berĂŒcksichtigt und dadurch Raum fĂŒr die Entfaltung von KreativitĂ€t zur BewĂ€ltigung der Herausforderungen gibt. Schließlich jetzt die Coronakrise mit Repression der Grundrechte.

Das Erschreckende ist das Verhaltensmuster, auf jede neuartige Herausforderung mit staatlicher Planung zu reagieren, als ob in der Staatsgewalt ein Wissen konzentriert wĂ€re, wie man die jeweilige Herausforderung am besten bewĂ€ltigt. Wissenschaft droht hier eine Rolle einzunehmen, wie sie die Staatsreligion in der frĂŒhen Neuzeit innehatte, nĂ€mlich Repression zu rechtfertigen. Dagegen war und ist AufklĂ€rung erforderlich. Ansonsten droht der Weg zum totalen Staat und damit zum grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden.

Der Imperativ der Freiheit

Die EinschrĂ€nkung von Grundrechten hat nur so lange Bestand, wie sie in der Gesellschaft akzeptiert wird â€“ es sei denn, sie wird mit nackter Gewalt durch einen Polizeistaat durchgesetzt oder, subtiler, durch Indoktrination in Medien, wenn diese keinen Raum mehr bieten fĂŒr Pluralismus und den Austausch verschiedener Argumente, sodass sich jeder eine Meinung bilden kann. Deshalb ist die freie und offene Gesellschaft so wichtig: Sie ist der einzige Weg aus dem Dilemma, das der Rechtsstaat nicht lösen kann, indem er mit VerfĂŒgungen fĂŒr den Notstand die Möglichkeit seiner eigenen Aufhebung schaffen muss.

FĂŒr die freie und offene Gesellschaft ist diese Einsicht grundlegend: Kein Individuum, keine Gruppe und keine Institution hat ein Wissen, das es ermöglichen wĂŒrde, durch zentrale staatliche Planung von Gesellschaft, Wirtschaft und LebensfĂŒhrung der Individuen ein gemeinsames Gut zu erreichen oder Übel abzuwenden. Karl Popper in â€čDie offene Gesellschaft und ihre Feindeâ€ș und Friedrich von Hayek in â€čDer Weg zur Knechtschaftâ€ș haben in den 1940er-Jahren gezeigt, wie es ein Missbrauch der Naturwissenschaften ist, deren Methoden in den Sozialwissenschaften einzusetzen, um die Gesellschaft wie ein abgegrenztes, in Laborversuchen kontrollierbares physikalisches System zu planen.

Dem zugrunde liegt das Fehlurteil, das mit dem Szientismus schon in Teilen der AufklĂ€rung angelegt ist und das in der Meinung besteht, Personen und ihre Interaktionen wie materielle Objekte und deren Verhalten behandeln zu können. Aus der Tatsache universeller Gesetze in der Physik, genetischer und neurobiologischer Mechanismen, die unser Verhalten beeinflussen, wird in Teilen der Wissenschaft und darĂŒber hinaus der Fehlschluss gezogen, dass wir gar keine Freiheit haben. Gegen einen solchen Missbrauch wissenschaftlicher Erkenntnisse ist AufklĂ€rung erforderlich: Freiheit im Denken und Handeln ist die Voraussetzung dafĂŒr, ĂŒberhaupt die Sprache ausbilden zu können, mit der man naturwissenschaftliche Theorien formulieren, rechtfertigen und in Laborexperimenten ĂŒberprĂŒfen kann. Inzwischen geht der Missbrauch von Wissenschaft noch weiter, nĂ€mlich in Form des Missbrauchs von Daten und Modellen in der Naturwissenschaft selbst, um staatliche Repression zu rechtfertigen â€“ motiviert durch einen fehlgeleiteten Imperativ von Verantwortung, der darin besteht, mögliche Gefahren absolut zu setzen und zentrale staatliche Planung der Gesellschaft einzusetzen, um diese Gefahren abzuwenden, womit man aber dem totalen Staat den Weg bereitet.

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Die WĂŒrde jedes Menschen besteht in dessen Freiheit und der damit einhergehenden Verantwortung fĂŒr das eigene Handeln. Diese WĂŒrde vernichtet man, wenn man die Menschen und ihren Freiheitsraum als Objekt staatlicher Lenkung behandelt.

Der Imperativ der Verantwortung ist ein Imperativ der Freiheit. Die Staatsgewalt ist ausschließlich dadurch gerechtfertigt, dass sie allein den Rahmen setzen kann, in dem sich die Freiheit der Individuen entfalten kann. Zu diesem Rahmen gehört unter anderem auch eine soziale Sicherung fĂŒr alle und ein Rahmen fĂŒr die BeschrĂ€nkung des Gebrauchs natĂŒrlicher Ressourcen im Interesse der Handlungsfreiheit anderer, einschließlich zukĂŒnftiger Generationen. Genauso gehört aber dazu, dass es keinen absoluten Schutz von Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum durch die Staatsgewalt geben kann; denn das erforderte den absoluten Staat und damit die UnterdrĂŒckung der Freiheit. Die WĂŒrde jedes Menschen besteht in dessen Freiheit und der damit einhergehenden Verantwortung fĂŒr das eigene Handeln. Diese WĂŒrde vernichtet man, wenn man die Menschen und ihren Freiheitsraum als Objekt staatlicher Lenkung behandelt, was auch immer das Ziel solcher Lenkung sein mag.


Was bisher dem Straßenverkehr gehörte, Halte-, Stopp- und Richtungslinien und Ampeln, das gilt jetzt auch zu Fuß. Der Blick zum Boden, ein Teil der neuen NormalitĂ€t. Illustrationen: Adrien Jutard, Klebeband.

  1. Es ist ein Trugschluss, dass nur Infizierte getestet werden, d.h. Menschen mit Krankheitserscheinungen. Durch ĂŒber 1,5 Mio-fache Testungen, insbesondere an völlig symptomlosen Menschen, ist die Gefahr, dass falsch Positive gemessen werden mit einem PCR-Test, der mit einem CT-Wert von 45 viel zu viele Wiederholungen aufweist, als dass er noch richtig messen kann.
    Selbst Dr. Drosten hat ja zu Zeiten von Sars-CV-1 gesagt, dass ein Virus, der ĂŒber die Nasenschleimhaut einer Krankenschwester gerutscht ist, noch keine Infektion ausmacht. Dazu gehört etwas mehr als eine Virussequenz. Eine Viruslast ist also nur bei einem CT-Wert unter 25 messbar. Es sind inzwischen beim PIlse CR-Test 10 schwere wissenschaftliche Fehler festgemacht worden, und es wird angestrengt, den Test zurĂŒckziehen zu lassen.
    Es wird inzwischen davon ausgegangen, dass mind. 95% der Tests falsch positiv sind.

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