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Chinas Boden

In der Volksrepublik China gibt es keinen Privatbesitz an Grund und Boden. Damit ist eine wesentliche Forderung, die sich aus einer dreigegliederten Auffassung des Sozialen ergibt, erfĂŒllt. Das könnte sich in Zukunft als ein Standortvorteil erweisen.


`Wir haben eine â€čScheinmarktwirtschaftâ€ș, so der Titel eines Buches von Udo Herrmannstorfer (1), denn die drei Faktoren Grund und Boden, Arbeitskraft und Kapital werden wie Waren behandelt. Waren sind aber nur Produkte aus menschlicher Arbeit, Produkte, an deren Entstehen menschlicher Geist beteiligt war. So richtig ein freier Markt fĂŒr Waren ist, so falsch ist es, das Kaufen und Verkaufen dieser drei Faktoren dem Markt zu ĂŒberlassen. In diesem Sinne sollte der Umgang mit Grund und Boden durch das Rechtsleben geregelt werden, ebenso auch der Arbeitseinsatz und der Umgang mit dem Kapital. Die sogenannte â€čfreie Marktwirtschaftâ€ș fĂŒhrt eben nicht fĂŒr alle zur Freiheit, sondern nur fĂŒr jene, die es sich leisten können. Die Versuche, durch staatliche Eingriffe korrigierend einzugreifen, zum Beispiel durch Rahmengesetze fĂŒr Grund und Boden, durch Kontrollen des Kapitalverkehrs usw., sind wenig zielfĂŒhrend. Grund und Boden ist ein knappes Gut, daher steigen die Preise in Verbindung mit der Geldschöpfung unaufhaltsam.

In China ist das anders. Laut Artikel 10 der Verfassung von 1982 ist der Boden in den StĂ€dten Staatseigentum (und der auf dem Lande und in den Vororten der StĂ€dte ist Kollektiveigentum). Ein Verfassungszusatz vom 12. April 1988 wurde in Absatz 4 noch deutlicher: «Weder eine Organisation noch ein Individuum darf Grund und Boden in Besitz nehmen, kaufen oder verkaufen oder auf andere Weise gesetzeswidrig andern ĂŒberlassen.»

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Indem durch die Verfassung Grund und Boden seines Warencharakters entkleidet wurde, hat die Volksrepublik an diesem Punkt Wirtschaft und Recht auseinandergegliedert.

Indem durch die Verfassung Grund und Boden seines Warencharakters entkleidet wurde, hat die Volksrepublik an diesem Punkt Wirtschaft und Recht auseinandergegliedert. Damit hat China etwas eingefĂŒhrt, das sich in Zukunft als ein Standortvorteil fĂŒr die Wirtschaft der Volksrepublik erweisen könnte, und zwar aus folgendem Grund: Auf dem Weltmarkt stehen die Staaten in Konkurrenz und einer der wichtigsten Kostenfaktoren sind die Löhne der Mitarbeiter. Irgendwo mĂŒssen die Menschen wohnen, entweder zur Miete oder im Eigentum. WĂ€hrend frĂŒher die Ausgaben fĂŒr Nahrungsmittel die Höhe der Löhne entscheidend beeinflussten, sind es heute die Kosten fĂŒr das Wohnen, in die die GrundstĂŒckspreise ja mit einfließen. Das gilt besonders in den großen StĂ€dten, wo die Preise besonders hoch sind. In London muss man zum Beispiel etwa 40 Prozent des Einkommens fĂŒr das Wohnen berappen. Der GrundstĂŒcksanteil an den Wohnungskosten erreicht manchenorts bereits GrĂ¶ĂŸenordnungen von 30 bis 50 Prozent.

Das Problem zeigt sich in China nicht in der Weise, denn es gibt keine private Bodenrente, die ein leistungsloses Einkommen erlaubt. In China bekommt man den Boden durch Nutzungsrechte (in der Regel fĂŒr 50 Jahre), wobei die Einnahmen fĂŒr die Pacht des Bodens dem Staat und damit der Allgemeinheit zufallen (sofern nicht Korruption im Spiel ist).

FĂŒr die Industrialisierung des Westens war es entscheidend, dass man Grund und Boden kreditieren, das heißt, als Sicherheit fĂŒr einen Kredit beleihen konnte. Interessant ist, dass es China gelungen ist, ohne diesen Prozess der Kreditierung von Grund und Boden das Land zu industrialisieren.

Es könnte gut sein, das in Zukunft unser bestehendes Bodenrecht zu einem Hemmschuh wird. Der Bodenpreis hat sich in den letzten Jahrzehnten vervielfacht. WĂ€ren nicht die immensen Subventionen â€“ von Mietbeihilfen, BaukostenzuschĂŒssen, Zinssubventionen bis zu SteuervergĂŒnstigungen â€“, so kĂ€me jeder Wohnungsbau ganz zum Erliegen. Dennoch sind Neubauwohnungen fĂŒr Normalverdiener unerschwinglich geworden. Auch in der Landwirtschaft ist es ĂŒberhaupt unmöglich geworden, den Kaufpreis aus den landwirtschaftlichen ErtrĂ€gen zu verzinsen oder zu amortisieren. Ein weiteres Problem: Die hohen Bodenpreise machen es den Gemeinden und StĂ€dten immer schwerer, kommunale Aufgaben zu erfĂŒllen, da die EntschĂ€digungswerte, die sich in Deutschland am Verkehrswert orientieren, jedes Vorhaben gewaltig verteuern.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der sich in Zukunft fĂŒr China als Standortvorteil erweisen könnte: In diesem Land gibt es fast nur Staatsbanken, die das Kapital gĂŒnstig an Staatsunternehmen leihen können. Zurzeit meldet die Presse öfters alarmiert, dass manche der großen staatlichen chinesischen Unternehmen eigentlich pleite sind. Innerhalb dieses Systems ist das aber nicht schlimm: Solange der Staat die Hand ĂŒber die Banken hĂ€lt, kann er Schulden erlassen und zur Not weitere Gelder in die Unternehmen einschießen. Der Schaden hĂ€tte kein solches Ausmaß wie im westlichen Wirtschaftssystem.

WĂ€hrend im eigenen Land Grund und Boden nicht dem Markt unterworfen ist, haben chinesische Unternehmen gleichzeitig massiv in Grund und Boden in anderen LĂ€ndern investiert, insbesondere in Afrika. Dort haben sich die Investitionen in den letzten Jahren verzehnfacht. Howard W. French, Journalist der â€čNew York Timesâ€ș, hat in dem Buch â€čChina’s Second Continentâ€ș (2) ausfĂŒhrlich geschildert, wie Afrika langsam in die HĂ€nde der Chinesen gerĂ€t. Oft sind es TauschgeschĂ€fte, die getĂ€tigt werden: Rohstoffe gegen den Aufbau der Infrastruktur. Die chinesischen Unternehmen bauen Straßen, Eisenbahnstrecken, FlughĂ€fen, RegierungsgebĂ€ude und Ausbildungszentren in der Regel mit ihren eigenen Arbeitern, was zugleich etwas Druck vom Bevölkerungswachstum im eigenen Land nimmt.

China, noch vor Jahrzehnten ein armes, von schlimmen Hungersnöten geplagtes Land, hat es geschafft, in wenigen Jahrzehnten unter großen Wirren den â€čgroßen Sprung nach vorneâ€ș (so die von Mao Zedong initiierte Kampagne) zu schaffen. Es ist zu hoffen, dass auch die Chinesen erkennen, welchen Vorteil sie damit haben, dass Grund und Boden dem Handel entzogen ist, obwohl viele ihrer Studenten an US-amerikanischen UniversitĂ€ten studieren und dort auf ein anderes Gedankengut stoßen.


(1) Udo Herrmannstorfer, Scheinmarktwirtschaft, Arbeit, Boden, Kapital und die Globalisierung der Wirtschaft. Verlag Freies Geistesleben, 1997
(2) Howard W. French, China’s Second Continent: How a Million Migrants Are Building a New Empire in Africa. Knopf, 2014

Foto: Olha Zaika

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